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Datenschutz

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Aus diesem Grunde haben wir Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden. 

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann. 

Nähere Informationen darüber, welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage erhoben werden, wie Sie die verantwortliche Stelle und die/den Datenschutzbeauftragte/n kontaktieren können und welche Rechte Sie in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten haben, können Sie dieser Datenschutzerklärung entnehmen. Im Zuge der Weiterentwicklung unseres Internetangebotes und der eingesetzten Technologien können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich die Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen. 

Verantwortliche Stellen / Datenschutzbeauftragte 

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das Bundesministerium für Gesundheit 53123 Bonn Telefon: +49 (0)228 99441-0 elektronische Post: poststelle@bmg.bund(dot)de  DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail(dot)de 

Für Ihre konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten sowie für weitere Informationen in Bezug auf die Behandlung von personenbezogenen Daten im BMG steht Ihnen auch die Datenschutzbeauftragte des BMG zur Verfügung: 

Bundesministerium für Gesundheit - Datenschutzbeauftragte - 11055 Berlin DSB@bmg.bund(dot)de 

Zugriff auf das Internetangebot 

Jeder Zugriff auf das Internetangebot des BMG sowie jeder Abruf einer Datei wird ausschließlich zum Zwecke der Abwehr und Verfolgung sicherheitsrelevanter Zugriffe auf das Angebot für einen begrenzten Zeitraum in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet. 

Die Protokolldatei enthält Angaben zu: • der genutzten IP-Adresse • dem Namen der aufgerufenen Seite/der abgerufenen Datei • Datum und Uhrzeit • der übertragenen Datenmenge • Meldung, ob der Zugriff/Abruf erfolgreich war. 

Wir sind auf Grundlage des Artikels 6 Absatz 1 lit. e EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Dies geschieht  zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMG/Kommunikationstechnik des Bundes. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. 

Diese Daten werden in Log-Dateien über den Zeitpunkt des Besuches hinaus außer bei uns auch auf externen Servern, bei unserem Dienstleister „Netlify Inc.“ gespeichert. Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMG protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird durch das Bundesministerium für Gesundheit nicht vorgenommen. Zur bedarfsgerechten Gestaltung und Weiterentwicklung seines Internetangebots wertet das BMG Nutzerinformationen statistisch aus. Ausführliche Erläuterungen hierzu finden Sie im Abschnitt Webtracking/Webanalyse dieser Datenschutzerklärung. 

Kontaktaufnahme mit dem BMG 

Kontaktaufnahme per Mail 

  • poststelle@bmg.bund.de
  • poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail(dot)de 

Kontaktaufnahme per Brief 

Postanschrift: 

Dienstsitz Bonn: Bundesministerium für Gesundheit, 53107 Bonn
Dienstsitz Berlin: Bundesministerium für Gesundheit, 11055 Berlin 

Kontaktaufnahme per Telefon oder per Fax 

Bundesministerium für Gesundheit
Telefon: +49(0)228/99441-0  bzw. +49(0)30/18441-0
Fax: +49(0)228/99441-4900 bzw. +49(0)30/18441-4900 

Soweit Sie sich schriftlich auf einem der oben genannten Kontaktwege an das BMG wenden, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift  bzw. E-Mail Adresse)  sowie die in der Nachricht enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. 

Sofern Sie mit uns telefonisch Kontakt aufnehmen, werden i.d.R. keine personenbezogenen Daten erfasst, es sei denn, dies ist für die Bearbeitung Ihres Anliegens (Rückruf, schriftliche Mitteilung) erforderlich. 

Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 lit.e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG und ist zur Aufgabenerfüllung erforderlich. 

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Rahmen der Aufgabenerfüllung des BMG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich. Soweit Sie das Kontaktformular zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe Ihres Namens und Vornamens, Ihrer Postleitzahl sowie Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr per Kontaktformular übermitteltes Anliegen nicht bearbeitet werden. Die Angabe der weiteren Anschrift ist optional und ermöglicht uns, soweit von Ihnen gewünscht, die Bearbeitung Ihres Anliegens auf postalischem Weg. 

Optionale Angaben werden auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit a) DSGVO verarbeitet. 

Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt. Das BMG nutzt für die Beantwortung von telefonischen, elektronischen und schriftlichen Bürgeranfragen die Dienste der Telemark Rostock Kommunikations- und Marketinggesellschaft mbH (Telemark Rostock), einem multimedialen Kommunikationscenter. Die Telemark Rostock erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur im Rahmen der von der DSGVO und vom BDSG vorgegebenen Grenzen. Sie hat vielfältige technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zu gewährleisten. 

Dies gilt in gleichem Maße für die im Rahmen der Auftragsverarbeitung tätigen Dienstleister (Näheres hierzu in der Rubrik "Auftragsverarbeiter") 

Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Informationsbereitstellung 

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist abhängig von der Art der Informationsbereitstellung. Hier unterscheiden wir zwischen der Bereitstellung von Druckerzeugnissen oder Informationsbesuchen im BMG. 

Auftragsverarbeiter 

Wir bedienen uns externer Dienstleister (Auftragsverarbeiter) z. B. für den Versand von Publikationen und des Newsletters. Mit den Dienstleistern wurden separate Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung getroffen, um den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten. 

Wir arbeiten mit folgenden Dienstleistern zusammen: 

  • Scholz & Friends Berlin GmbH 
  • Netlify Inc. 
  • Usercentrics GmbH 
  • Friendly Captcha GmbH 
  • Matomo 

Freiwillige persönliche Angaben 

An einigen Stellen des Internetangebots des BMG haben Sie die Möglichkeit, freiwillig personenbezogene Angaben zu machen. Die übermittelten (personenbezogenen) Daten speichern und verwenden wir ausschließlich für den Zweck, für den Ihre Angaben erfolgen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. 

Automatisch gespeicherte Protokolldaten (siehe Zugriff auf das Internetangebot) werden nach Ablauf eines begrenzten Zeitraums gelöscht. 

Webtracking/Webanalyse 

Diese Website nutzt die Cookie-Consent-Technologie von Usercentrics, um Ihre Einwilligung zur Speicherung bestimmter Cookies auf Ihrem Endgerät einzuholen und diese datenschutzkonform zu dokumentieren. Anbieter dieser Technologie ist die Usercentrics GmbH, Rosental 4, 80331 München, Website: https://usercentrics.com/de/ (im Folgenden „Usercentrics“). 

Wenn Sie unsere Website betreten, werden folgende personenbezogene Daten an Usercentrics übertragen: 

  • Ihre Einwilligung(en) bzw. der Widerruf Ihrer Einwilligung(en) 
  • Ihre IP-Adresse 
  • Informationen über Ihren Browser 
  • Informationen über Ihr Endgerät 
  • Zeitpunkt Ihres Besuchs auf der Website 

Des Weiteren speichert Usercentrics ein Cookie in Ihrem Browser, um Ihnen die erteilten Einwilligungen bzw. deren Widerruf zuordnen zu können. Die so erfassten Daten werden gespeichert, bis Sie uns zur Löschung auffordern, das Usercentrics-Cookie selbst löschen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt.  

Der Einsatz von Usercentrics erfolgt, um die gesetzlich vorgeschriebenen Einwilligungen für den Einsatz von Cookies einzuholen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO.  

Sie können unter folgendem Link Ihre getroffenen Entscheidungen ändern bzw. erteilte Einwilligungen widerrufen. 

Ändern Sie Ihre Einwilligung

Friendly Captcha 

Wir verwenden auf unserem Internetauftritt „Friendly Captcha“, einen Dienst der Friendly Captcha GmbH, Am Anger 3-5, 82237 Wörthsee, Germany (nachfolgend bezeichnet als: "Friendly Captcha").  

Mit Friendly Captcha soll überprüft werden, ob die Dateneingabe auf unseren Websites (z.B. in einem Kontaktformular) durch einen Menschen oder durch ein automatisiertes Programm erfolgt. Hierzu analysiert Friendly Captcha, basierend auf den zugrunde liegenden Mechanismen der Blockchain das Verhalten der Nutzer:innen. Diese Analyse beginnt automatisch, sobald Nutzer:innen das Ausfüllen des Formulares beginnen, dabei werden keine Cookies verwendet und auch keine sonstigen Daten von Nutzern:innen gespeichert. Der Einsatz von Friendly Captcha ist erforderlich, um eine ordnungsgemäße Funktionsweise unseres Online-Auftritts gem. § 15 Abs. 1 TMG sicherzustellen.  

Informationen des Drittanbieters: Friendly Captcha GmbH, Am Anger 3-5, 82237 Woerthsee, Germany. Weitere Informationen des Drittanbieters zum Datenschutz können Sie der nachfolgenden Webseite entnehmen: https://friendlycaptcha.com/de/legal/privacy-end-users/ 

 

Matomo 

 Wir setzen zur Optimierung unseres Webangebotes das Webanalysetool „Matomo“ (ehemals Piwik) ein. Wir verwenden Matomo ohne Einsatz von Tracking-Cookies. Die in der Grundkonfiguration von Matomo vorgesehene Verwendung von Tracking-Cookies haben wir zur Sicherstellung eines besonders datenschutzfreundlichen Verfahrens deaktiviert. 

Folgende Daten werden gespeichert: 

  • 1 Byte der IP-Adresse des aufrufenden Systems der Nutzenden 
  • Zeitpunkt und Dauer des Besuches 
  • Seiten und Dateien, die während des Besuchs aufgerufen werden 
  • Website, von der Nutzende auf die aufgerufene Webseite gelangt sind (Referrer) 
  • Suchbegriffe, über die die Nutzenden auf die Webseite gelangt sind sowie Suchbegriffe bei Verwendung der internen Suche 
  • Der Aufruf externer Websites, die über Verlinkungen aauf unserer Seite aufgerufen werden 
  • Systeminformationen der Nutzenden (Betriebssystem, Browser, eingestellte Browsersprache, Geräteart, Bildschirmauflösung) 

Matomo läuft ausschließlich auf Servern in Europa. Eine Speicherung der erfassten Daten eines Website-Besuchs findet nur dort statt. Die IP-Adressen werden von Matomo umgehend anonymisiert, eine Identifizierung der Besucher ist dadurch nicht möglich. Die anonymen Statistikdaten werden getrennt von Ihren eventuell auf der Website angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert und lassen keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu. 

 

Prüfen Sie Ihre Daten 

• Sie können die von Ihrem Browser an unseren Server automatisch übermittelten Daten einsehen. • Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, ob Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. 

Detaillierte Informationen bieten der Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und der des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an. 

Ihre Rechte 

Sie haben gegenüber dem Verantwortlichen folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten: 

  • Recht auf Auskunft, Artikel 15 DSGVO 

Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene Einsicht in die ihn betreffenden Daten. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht. 

  • Recht auf Berichtigung, Artikel 16 DSGVO 

Der Betroffene hat die Möglichkeit, unrichtige, ihn betreffende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen. 

  • Recht auf Berichtigung und Löschung, Artikel 17 DSGVO 

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten bei dem Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn betreffenden personenbezgenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden, eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde und keiner der gesetzlich geregelten Ausschlussgründe gegeben ist, vgl. Artikel 17 Absatz 3 DSGVO, § 35 BDSG. 

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 18 DSGVO 

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit des Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung ist vor allem in der Prüfphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen möglich. 

  • Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO 

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, seine personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zu erhalten, um sie ggf. an andere Verantwortliche weiterzuleiten. Dieses Recht gilt gemäß den Einschränkungen des Artikels 20 Absatz 3 DSGVO u.a. nicht, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe dient. Dies ist beim BMG nur dann nicht der Fall, wenn die Datenverarbeitung zu fiskalischen Zwecken erfolgt. 

  • Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung, Art. 21 DSGVO 

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet das Recht, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung personenbezogener Daten zu widersprechen, Dieses Recht gilt u.a. gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist. 

  • Recht auf Widerruf der Einwilligung 

Soweit die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. a) DSGVO auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt. 

Die vorgenannten Rechte können Sie unter poststelle@bmg.bund(dot)de oder poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail(dot)de geltend machen. 

  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, Artikel 77 DSGVO  

Ihnen steht zudem ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde (Bundesbeauftragte(r) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) zu: 

Bundesbeauftragte(r) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstraße 30, 53117 Bonn, E-Mail: poststelle@bfdi.bund(dot)de   

Minderjährigenschutz 

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an das BMG übermitteln. Wissentlich werden von uns keine personenbezogenen Daten dieser Personengruppe ohne Einwilligung der Eltern verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben. 

30.06.2021 

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